Rechtliche Fragen*

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Bestattungsrecht Sache der Länder. Daher haben alle Bundesländer eigene - meist ähnliche - Bestattungsgesetze erlassen. Für Eisenach und die Wartburgregion gelten die Bestimmungen des


Thüringer Bestattungsgesetz
(ThürBestG) »
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Die Bestattungspflicht ist nicht generell gleichzusetzten mit der Kostentragungspflicht bei einer Bestattung. Bestattungspflicht heißt, dass die Angehörigen des Verstorbenen für eine ordnungsgemäße Bestattung verantwortlich sind. Dies regelt für den Freistaat Thüringen das Thüringer Bestattungsgesetz (ThürBestG) §§ 17,18. Bestattungspflichtig sind die nächsten Angehörigen des Verstorbenen. Diese müssen sich um alle Formalitäten im Todesfall kümmern. Die einzuhaltenden Fristen sind wiederum im ThürBestG festlegt.

 

Die Kostentragungspflicht dagegen verpflichtet die Erben des Verstorbenen zur Übernahme der Kosten der Bestattung. Wenn es eine Erbengemeinschaft gibt, so muss diese für die Finanzierung aufkommen. Falls es jedoch keine Erben gibt bzw. das Erbe ausgeschlagen wird, hat in der Regel der Bestattungspflichtige auch die Kostentragungspflicht.

Für viele Menschen sind aufgrund ihrer Einkommenssituation anstehende Bestattungskosten oft nur schwer finanzierbar.
Gerade Empfänger von ALG II und Pensionäre mit niedrigen Renten sind oft nicht in der Lage, diese meist ungeplanten Kosten zu tragen. Häufig is es unbekannt, dass in solchen Fällen die Sozialämter nach § 74 SGB XII verpflichtet sind, die Gesamtkosten der Bestattung einschließlich der Friedhofsgebühren zu tragen. Bitte informieren Sie sich bei dem für Sie zuständigen Sozialamt (für Eisenach bitte hier anklicken)

 

Wir verweisen auch auf eine Presseinformation des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V.

In den meisten Tarifverträgen finden sich Regelungen, wie viel Sonderurlaub ein Mitarbeiter bei einem Todesfall in der Familie erhält. Wie hoch der Anspruch auf Sonderurlaub ist, wenn keine tarifliche Regelung für das Arbeitsverhältnis gilt, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.

 

Ein Anspruch auf Sonderurlaub ergibt sich deshalb aus dem § 616 BGB. Danach haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn sie durch einen in ihrer Person liegenden Grund verhindert sind, die Arbeitsleistung zu erbringen. Ein solcher Hinderungsgrund liegt auch dann vor, wenn dem Arbeitnehmer die Arbeit nicht zugemutet werden kann. Dazu zählen auch Todesfälle von nahen Angehörigen.


Die Rechtsprechung billigt

 

  • beim Tod des Ehegatten/Lebenspartners - 3 Tage
  • bei Tod von Eltern und Kindern - 2 Tage
  • bei Großeltern - 1 Tag

 

(QUELLE: KHS Reutlingen)

In einem Todesfall müssen häufig auch Kündigungen von Verträgen, Versicherungen oder Abonnements ausgesprochen werden. Verschaffen Sie sich einen Überblick über die bestehenden Verträge der/des Verstorbenen, denn einige Verträge erlöschen nicht automatisch, sondern können auf die Hinterbliebenen bzw. Angehörigen über gehen und unter Umständen weiter laufen. Falls Sie dies nicht wünschen, müssen die entsprechenden Verträge gekündigt werden. In der Regel muss für die meisten Kündigungen im Todesfall eine Kopie der Sterbeurkunde vorgelegt werden.

Falls der oder die Verstorbene alleinstehend und alleiniger Mieter der Wohnung war, muß auch hier gehandelt werden. Informieren Sie sich als rechtmäßige Erben über ein Sonderkündigungsrecht bzw. machen Sie bei Bedarf Gebrauch davon, sonst läuft der Vertrag weiter, mit den Angehörigen bzw. Rechtsnachfolgern als Mieter. Auch Strom, Wasser und Telefon müssen gegebenenfalls gekündigt werden. Häufig sind Verträge über den Telefon- bzw. Internetanschluss oder für das Handy sofort nach Eintritt des Sterbefalls kündbar. Bitte informieren Sie sich im konkreten Fall jeweils darüber; dies gilt auch für die GEZ-Gebühren.

 

 

*Diese auf dieser Seite gemachten Ausführungen erheben weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch können bzw. sollen sie eine Rechtsberatung ersetzen. Wir empfehlen Ihnen im Zweifelsfall, eine kompetente Rechtsberatung durch entsprechende Fachanwälte in Anspruch zu nehmen.